Kurzmeldung

Der Ständerat hat am 16. Dezember die Standesinitiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» mit 21 zu 20 Stimmen knapp angenommen. Der Nationalrat sprach sich zuvor bereits mit 90 zu 89 Stimmen…

Das Bundesgericht in Lausanne hat ein vorinstanzliches Urteil gegen einen Arzt aufgehoben, der einer gesunden 86-jährigen Frau im Jahr 2017 zum Suizid verhalf. Die Frau, die notariell festhielt, gemeinsam mit…

An den Luzerner Schulen gibt es künftig Unisex-Toiletten. Der Stadtrat hiess einen entsprechenden Vorschlag der SP-Fraktion gut. Die «geschlechtsneutral zugänglichen Toiletten und Garderoben» sollen ermöglichen, dass sich Personen, die sich…

Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das hat der Bundesrat aufgrund der angenommenen «Ehe für alle» beschlossen. Bereits am…

Nach der Nationalratskommission will auch die Ständerats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Cannabis legalisieren. Sie sprach sich kürzlich für eine entsprechende parlamentarische Initiative von Ruedi Siegenthaler (Die Mitte/BE) aus. Dabei…

Der junge Thurgauer Benjamin Zürcher (ehemals EVP) wurde in zweiter Instanz freigesprochen. Dies berichtet die Thurgauer Zeitung. Im Gegensatz zur ersten Instanz sah das Bezirksgericht Weinfelden in von ihm verfassten…

Der Staat beginnt immer mehr, sich unter Berufung auf die «Gesundheit» in sämtliche, auch die privatesten Lebensbereiche einzumischen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schreibt uns vor, was wir essen und…

Die vom Parlament in der Wintersession 2020 beschlossene, erleichterte Eintragung von Geschlechtsänderungen im Personenstandsregister tritt auf 1. Januar 2022 in Kraft. Personen über 16 Jahren können damit Ihren amtlichen Vornamen…

In Österreich hat sich die Regierung auf eine Neuregelung der Suizidbeihilfe geeinigt. Wer eine solche in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen – ähnlich der Patientenverfügung. Der…

Seit 2017 nehmen versuchte oder effektive Tötungen durch Minderjährige mit Schneid- oder Stichwaffen zu. Noch nie jedoch versuchten Minderjährige so oft mit Messern zu töten, wie 2020. Insgesamt sprang die…