Die seit 1. Januar gültigen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstossen nach Auffassung der EU-Kommission gegen EU-Recht. Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe war letzten Oktober vom österreichischen Parlament beschlossen worden. Damit…
Nachdem die Zahl der Aborte in Deutschland seit 2001 (fast 135'000) zurückgegangen war, wurden in den beiden letzten Jahren wieder über 100'000 Babys abgetrieben. Unter anderem kommen mehr Frauen aus…
Im überwiegend katholischen Österreich haben nach bisheriger Regelung lediglich Protestanten, Altkatholiken und Methodisten am Karfreitag frei. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Januar moniert und befand, dass diese Regelung…
Biowissenschafter fordern im Fachblatt «Nature» einen weltweit befristeten Verzicht zur Schaffung von Designerbabys mit gentechnischen Methoden wie der Genschere Crispr/Cas9. Bevor die Sicherheit der Technik nicht erwiesen und damit zusammenhängende…
«Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten müssen. Ist der Wille einer verstorbenen Person nicht klar dokumentiert, werden weiterhin die Angehörigen befragt.» Das schlägt der…
Mit der «Familieninitiative» hatten wir 2013 verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, bei den direkten Bundessteuern dieselben Abzüge machen dürften, wie jene, die ihre Kinder in Fremdbetreuung geben.…
Die Kesb ist oft schneller zur Stelle, als man sich vorstellt: Wird jemand urteilsunfähig, so kann die Person vielleicht noch einkaufen, doch ein Mietvertrag ist nicht mehr möglich. Laut Zivilgesetz…
Die Kantone dürfen die Einkommensgrenzen für Prämienverbilligungen nicht beliebig absenken. Profitieren sollen nämlich die mittelständischen Familien. Dies hat das Bundesgericht Ende Januar in einem wegweisenden Urteil festgelegt. Es sei mit…
Der Bundesrat lehnt jegliche Therapie ab, welche die Veränderung der homosexuellen Orientierung zum Ziel hat. Solche Therapien seien aus menschlicher, fachlicher und rechtlicher Sicht abzulehnen, schreibt die Landesregierung in ihrer…
Der Bund soll nach dem Willen des Parlaments prüfen, wie er Kantone und Gemeinden bei der Sprachförderung für fremdsprachige Kinder vor dem Eintritt in den Kindergarten unterstützen kann. Der Ständerat…
