Am 29. November beschloss der Ständerat, die Blutspende Homosexueller weiterhin zu beschränken. Die Homolobby stellt demgegenüber ideologische Ziele über die Ansteckungsrisiken.
Das Ansteckungsrisiko bei Krankheiten, die durch Blut übertragen werden, ist bei homosexuellen Männern rund 30-mal höher als bei heterosexuellen Männern. Zudem sind bis sieben Tage vor dem Test erfolgte HIV-Infektionen nicht nachweisbar. Bei Hepatitis B beträgt das diagnostische Fenster gar zwanzig Tage.
Fehlende Kontrollmöglichkeiten
Bis letzten Juli waren homosexuelle Männer deshalb vernünftigerweise von Blutspenden ausgeschlossen. Dann weichte die führende «Blutspende Schweiz» des Roten Kreuzes die Regelung jedoch auf. Homosexuelle können seither Blut spenden, wenn sie in den zwölf Monaten zuvor keinen Sex mit anderen Männern hatten. Wie dies kontrolliert wird, bleibt schleierhaft. Die neue Regelung führte zu ein paar Dutzend zusätzlichen Blutspenden. Der Anstieg lag im Promillebereich.
BDP-Profilierungsversuch
Einigen Homo-Aktivisten im Parlament reicht dies nicht. Bereits im Mai 2015 hatte Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) in einer Motion die Aufhebung der nach der HIV-Epidemie 1977 eingeführten Kriterien für Homosexuelle gefordert. Im Vordergrund stand das Profilierungsbemühen der serbelnden BDP.
Der Bundesrat beantragte Ablehnung der Motion und meinte, die Sicherheit von Patientinnen und Patienten müsse das zentrale Anliegen sein. Jede Transfusion beinhalte ein gewisses Risiko. Das Heilmittelrecht wolle Empfänger schützen und schliesse daher Spender mit Risikoverhalten aus. Trotzdem hiess der Nationalrat die Motion am 2. Mai 2017 mit 97 zu 89 Stimmen relativ knapp gut.
Ablehnung im Ständerat
Anders der Ständerat: Mit 22 zu 17 Stimmen lehnte er am 29. November das Vorhaben ab und gab damit der Vernunft den Vorrang vor Ideologie. Heftigen Widerstand leistete Claude Janiak (SP/BL), der von einer «offensichtlichen Diskriminierung» Homosexueller sprach. Er musste allerdings einräumen, dass er ein persönliches Interesse habe, weil er seit zehn Jahren in einer eingetragenen Homo-Partnerschaft lebt.
«Blutspende SRK Schweiz» will nun einen überarbeiteten Fragebogen erstellen, der eine bessere Risikoabschätzung zulasse. Die Frage der Kontrollmöglichkeit bleibt allerdings ungelöst. Generell zeigt die Diskussion, in welch verkehrter Welt wir leben: Selbst bei Bluttransfusionen hat mittlerweile nicht mehr die Risikominimierung den Vorrang, sondern die Genderismus-Konformität. Den letzten Entscheid wird Swissmedic treffen müssen, welche die Zulassung von Blutkonserven genehmigt.