Mit 55% hat das Genfer Stimmvolk am 10. Februar ein neues Laizitätsgesetz angenommen. Dieses verbietet Staatsangestellten, Magistraten und Parlamentariern das Tragen religiösen Symbole.
Genf ist in religiöser Hinsicht schon seit über einem Jahrhundert der radikalste Kanton der Schweiz. Das Prinzip der Laizität wurde schon 1907 festgehalten und nur gerade Neuenburg folgte 1941 dem Beispiel.
Kopftuch, Kreuz und Kippa verboten
Eine Verfassungsänderung von 2012 bestätigte die alte Genfer Laizität. Auf Bestreben des umstrittenen FDP-Staatsrats Pierre Maudet präzisierte eine Arbeitsgruppe den Verfassungsgrundsatz in einem Laizitätsgesetz. Dieses fand im Parlament eine komfortable Mehrheit, aber vier Gruppierungen ergriffen das Referendum. Am 10. Februar stimmten nun 55,05% Prozent für das neue Gesetz. Dieses untersagt Staatsangestellten, während des Dienstes offen religiöse Symbole zu tragen – also etwa ein Halskreuz, Kopftuch oder Kippa.
Die Opposition gegen die neue Regelung kam vorab aus muslimfreundlichen Kreisen. Sie sahen darin den Versuch, bestimmte Religionsgemeinschaften – namentlich Muslime – gezielt auszugrenzen. Besonders umstritten war, dass Politiker und Magistraten in der Öffentlichkeit keine religiösen Symbole mehr tragen dürfen. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob Parlamentarier als Staatsvertreter zu betrachten sind oder ob sie nicht vielmehr in Kenntnis – vielleicht gar aufgrund – ihrer sichtbaren Religiosität gewählt wurden. Letztlich werden die Gerichte entscheiden, weil mehrere Rekurse eingelegt wurden.
Gewisse Erleichterungen
Allerdings bringt das neue Gesetz auch Erleichterungen. Etwa das Tragen religiöser Gewänder auf offener Strasse war bisher generell verboten. Auch religiöse Veranstaltungen auf öffentlichem Grund waren bisher nicht gestattet. Neu sind sie zwar bewilligungspflichtig, aber zulässig. Zudem haben alle Religionsgemeinschaften neu die Möglichkeit, via Steuererklärung Beiträge einzuziehen (eine Kirchensteuer gibt es nicht). Davon profitieren auch die Freikirchen. Problematisch bleibt nach wie vor der Schulbereich, wo das Laizismusgesetz «religiöse Beeinflussung» verbietet, die Vermittlung agnostischer oder atheistischer Weltanschauungen jedoch zulässt. Die Genfer Evangelische Allianz hatte sich im Vorfeld der Abstimmung gegen verschiedene Bestimmungen des Gesetzes ausgesprochen.
Um die Umsetzung des Gesetzes wird sich Regierungsrat Mauro Poggia vom lokalpatriotischen Mouvement citoyens genevois (MCG) kümmern, der das Dossier von Maudet geerbt hat. Poggia ist 1996 vom Katholizismus zum Islam konvertiert. Seine Frau stammt aus Tunesien.idea