Für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz soll es keine Beweislasterleichterung geben. Der Nationalrat lehnte als Zweitrat eine Initiative des Kantons Waadt ab, die eine Gesetzesänderung verlangte. Damit ist die Initiative vom…
Das Parlament will die Forschung zu spezifischen Frauenkrankheiten und deren Behandlung gezielt fördern. Der Ständerat hat deshalb als Zweitrat am 14. März eine Motion der Gesundheitskommission des Nationalrates mit 26…
National- und Ständerat befassten sich an der Frühjahrssession mit der schwierigen Revision des Sexualstrafrechts. Der Nationalrat beharrte bis zuletzt auf der «Nur ein Ja ist ein Ja»-Lösung, die Sex nur…
Die umstrittene Anwendung von Pubertätsblockern bei minderjährigen Transpersonen soll nicht unterbunden werden. Der Bundesrat will bei der medizinischen Behandlung der sog. «Geschlechtsdysphorie» nicht in die Beurteilung durch die «zuständigen medizinischen…
In der kanadischen Provinz British Columbia wurde der Besitz kleiner Mengen harter Drogen entkriminalisiert. Personen ab 18 Jahren, die mit bis zweieinhalb Gramm Opioiden (Heroin, Morphium, Fentanyl), Kokain bzw. Crack,…
Das Parlament in Madrid verabschiedete am 18. Februar eine Abtreibungsreform und ein Gesetz über Transsexualität. So wurde das Alter für Schwangerschaftsabbruch ohne elterliche Zustimmung auf 16 Jahre gesenkt. Frei und…
Die nationalrätliche Rechtskommission befasste sich am 13. Januar mit dem Familien- und Abstammungsrecht. Angesichts vieler gesellschaftlicher Veränderungen, die zu einer Diversifizierung traditioneller Familienmodelle geführt hätten, erachtet sie eine «Modernisierung des…
Am 29. Mai 2022 ersuchte die evangelische Freikirche von Cologny/GE um Erlaubnis, am Genfersee in Collonge-Bellerive eine Taufe zu feiern. Es handelte sich um die Taufe eines Erwachsenen durch Untertauchen…
Die Bevölkerung hat dem neuen Transplantationsgesetz im Mai 2022 zugestimmt und damit die Widerspruchslösung angenommen. Somit gilt künftig jede Person automatisch als Organspender, ausser sie hat zu Lebzeiten festgehalten, dass…
Nächsten Sommer soll in Winterthur ein neues Gymnasium eröffnet werden. Auf der Website wird es als «ideologiefreie Alternative zu den staatlichen Mittelschulen» und Ort der «Meinungsvielfalt» beschrieben. Zudem wolle man…
