Der nachträgliche Rückzug der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» durch das Initiativkomitee war zulässig. Das Bundesgericht hat deshalb Klagen auf eine Wiederholung der aufgehobenen Abstimmung abgewiesen.
Am 1. Dezember hiess nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 20 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Einführung einer «Ehe für alle» gut. Ein entsprechendes Resultat hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem die vorberatende Rechtskommission der Vorlage am 13. November knapp zugestimmt hatte. Zwar hatte es eine kleine Verzögerung gegeben, weil die Kommission am 19./20. Oktober noch weitere Gutachter anhörte. Umstritten war aber vor allem die Frage, ob für die Einführung der «Ehe für alle» nicht doch eine Verfassungsänderung nötig sei.
Noch nie zuvor seit Gründung unserer Arbeitsgruppe «Jugend und Familie» haben wir innert kurzer Zeit so viele und dringende Hilfsgesuche bekommen, wie in den letzten Monaten.
Waren Programme zur Erbgesundheit früher eine staatliche Angelegenheit, so herrscht heute der freie Markt. Die pränatale Gendiagnostik macht es möglich. Erwünscht sind gesunde Kinder mit Anpassungsfähigkeit, körperlicher Leistungsfähigkeit und hoher Intelligenz.
In seiner Publikation «Scheidungen» vom 3. Juli 2020 liefert das Bundesamt für Statistik (BfS) die neuen Scheidungszahlen und – was es sonst selten tut – auch mögliche Gründe.
Ein wichtiges Ziel unserer Arbeitsgruppe «Jugend und Familie» ist es, intakte Fami-lien zu unterstützen. Nötig wäre es allerdings, dass sich auch der Staat mehr um die Familien kümmert, statt nur feministische Anliegen zu fördern.
Es ist schon erstaunlich: Der Bund gibt jährlich Millionen für die Tabakprävention aus. Gleichzeitig wird der Konsum weicher Drogen als Lifestyle-Produkt liberalisiert.
Während der Nationalrat am 11. Juni die «Ehe für alle» behandelte, hiess der Ständerat zur selben Zeit erleichterte Geschlechtsänderungen gut. Hierfür reicht künftig eine blosse Erklärung auf dem Zivilstandsamt.
Bundesrat und Parlament wollen die «Ehe für alle» rasch vorantreiben. Mit einer Salamitaktik werden unbestrittenere Teile («Kernvorlage») vorgezogen und umstrittene Fragen später behandelt.
Vor dem Hintergrund der Massnahmen gegen die Corona-Krise fand in den letzten Monaten vielerorts eine Rückbesinnung auf die Familie statt. Damit bietet sich die Chance, entgegen dem familienfeindlichen Zeitgeist die…
