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Es wird keine zweite Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" geben. (Archivbild)

Organtransplantation: Untauglicher Gegenvorschlag

Der nachträgliche Rückzug der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» durch das Initiativkomitee war zulässig. Das Bundesgericht hat deshalb Klagen auf eine Wiederholung der aufgehobenen Abstimmung abgewiesen.

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Es wird keine zweite Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" geben. (Archivbild)

Geschlechtsänderung Minderjähriger: Eine gefährliche Entwicklung!

Der nachträgliche Rückzug der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» durch das Initiativkomitee war zulässig. Das Bundesgericht hat deshalb Klagen auf eine Wiederholung der aufgehobenen Abstimmung abgewiesen.

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Es wird keine zweite Abstimmung über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" geben. (Archivbild)

Heiratsstrafe: Keine zweite Abstimmung

Der nachträgliche Rückzug der CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» durch das Initiativkomitee war zulässig. Das Bundesgericht hat deshalb Klagen auf eine Wiederholung der aufgehobenen Abstimmung abgewiesen.

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Ehe für alle: Showdown im Ständerat

Am 1. Dezember hiess nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 20 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Einführung einer «Ehe für alle» gut. Ein entsprechendes Resultat hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem die vorberatende Rechtskommission der Vorlage am 13. November knapp zugestimmt hatte. Zwar hatte es eine kleine Verzögerung gegeben, weil die Kommission am 19./20. Oktober noch weitere Gutachter anhörte. Umstritten war aber vor allem die Frage, ob für die Einführung der «Ehe für alle» nicht doch eine Verfassungsänderung nötig sei.

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