Nach Ablehnung der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe findet im Parlament eine geradezu tektonische Verschiebung in familienpolitischen Fragen statt. So fassten National- und Ständerat in ihrer Frühjahrssession weitreichende Beschlüsse, welche die traditionelle Familie nun ganz direkt ins Visier nehmen. Ein Überblick.
Am 28. Februar lehnte das Stimmvolk mit 50,8% ganz knapp die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe ab. Von Grün-Sozialisten und Liberalen abgewürgt wurde damit eine Initiative, welche in der Verfassung niedergeschrieben hätte, dass die Ehe eine «auf Dauer angelegte, gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» ist.
Ebenfalls festgehalten worden wäre, dass die Besteuerung der Ehepartner als gemeinsame „Wirtschaftsgemeinschaft“ erfolgt. Mit der Ablehnung der Initiative ist nun der Weg frei für eine ganze Reihe negativer Entwicklungen, darunter die „Ehe für alle“, die „Homoadoption“ und die Individualbesteuerung. Und die Kräfte, die all dies möchten, ruhten nicht lange.
8. März: Ständerat Ja zu Homoadoption
Nicht einmal zwei Wochen nach der Abstimmung vom 28. Februar sagte am 8. März der Ständerat mit 25 zu 14 Stimmen Ja zur Homoadoption. Neu sollen damit homosexuelle Paare das Recht erhalten, Kinder ihres Partners zu adoptieren. Und zwar unter besonders günstigen Bedingungen: So soll das Mindestalter für Adoptionen bei Homopaaren von 35 auf 28 Jahre gesenkt werden.
Seinerzeit – bei der Abstimmung über das „Partnerschaftsgesetz“ vom Juni 2004 – wurde uns noch hoch und heilig versprochen, dass eine Adoption nie in Frage komme. Zehn Jahre später ist es bereits soweit. Und die sog. „Stiefkindadoption“ ist nur der erste Schritt. Folgen werden in bester Salamitaktik die Fremdadoption und vor allem die Zulassung der Leihmutterschaft. Schwule Paare werden sich damit eine Leihmutter kaufen können, die „ihr“ Kind austrägt.
Der Nationalrat hatte sich bereits am 12. Dezember 2012 ein erstes Mal mit der Homoadoption befasst und dieser mit 113 gegen 64 Stimmen zugestimmt. Allerdings ging es damals um eine Motion aus der Rechtskommission des Ständerats, womit das ganze Thema überhaupt erst ins Parlament kam. Die Gesetzesvorlage muss deshalb jetzt nochmals zurück in den Nationalrat, wo sich die übliche unheilige Allianz zwischen Grün-Sozialisten und Liberalen wiederum für die Homoadoption aussprechen dürfte. Es wird an uns sein, anschliessend das Referendum zu ergreifen.
14. März: Nationalrat für erleichterte Einbürgerung für Homopaare <� r r�(q �jh r r@ ro:p>
Kurz darauf beschloss der Nationalrat mit 122 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen, gleichgeschlechtlichen Paaren in eingetragenen Partnerschaften die erleichterte Einbürgerung zu gewähren. Zwar gilt für sie schon heute die verkürzte Dauer von fünf Jahren Wohnsitz in der Schweiz und drei Jahren eingetragener Partnerschaft, gleich wie bei Ehepaaren. Neu soll aber das ordentliche Einbürgerungsverfahren entfallen, bei dem auch die Vertrautheit mit den schweizerischen Verhältnissen getestet wird und wo Kanton und Gemeinde mitreden können.
Zu Recht hielt Nationalrätin Céline Amaudruz (SVP/GE) fest, die Fristen für eine Einbürgerung seien bei eingetragenen Partnerschaften bereits gleich kurz wie bei der Ehe. Es könne daher bereits von einer erleichterten Einbürgerung gesprochen werden. Sie befürchte vielmehr, das Parlament wolle die Rolle der Familie neu definieren. Die Sprecher von Grünen und Grünliberalen verneinten, dass es darum gehe, die noch anstehende Diskussion zur Öffnung der «Ehe für alle» vorwegzunehmen. Mindestens das Terrain für diese Diskussion soll allerdings vorbereitet werden.
Da es sich um eine Verfassungsrevision handelt, wird das Volk über die erleichterte Homoeinbürgerung entscheiden können.
10. März: Nationalrat für Individualbesteuerung
Ein weiterer, massiver Schlag gegen die Familien erfolgte am 10. März. In Reaktion auf die Ablehnung der CVP-Initiative beschloss der Nationalrat mit 92 zu 88 Stimmen bei 6 Enthaltungen eine Einführung der Individualbesteuerung. Die Familie als Lebensgemeinschaft soll damit bei den Steuern ausgeschaltet werden und jeder Ehepartner eine eigene Steuererklärung ausfüllen.
Zum Druchbruch verhalf dem Vorstoss die übliche unheilige Allianz von Grün-Sozialisten und Liberalen. Damit sollen vermehrt Mütter ins Erwerbsleben genötigt werden – nach Berechnungen der Eidg. Steuerverwaltung sind bis zu 50’000 Frauen anvisiert.
Besonders benachteiligt werden damit die traditionellen Einverdienerehepaare, denn – selbst wenn ein Einverdienerabzug geschaffen wird – werden sie Opfer der Steuerprogression. Die Kosten des Bürokratiemonsters werden übrigens auf horrende bis zu 2,37 Mia. Franken geschätzt. Allein der Mehraufwand bei den Kantonen liegt bei 30 bis 50 Prozent. Die ganze Übung kostet damit etwa gleichviel, wie die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe gekostet hätte, welche von den Grün-Sozialisten-Liberalen mit genau diesem Kostenargument bekämpft wurde…
Der Vorstoss für die Individualbesteuerung geht nun an den Ständerat. Bleibt zu hoffen, dass dieser ihn ablehnt – worauf der Ball wieder beim Bundesrat liegt. Falls der Ständerat zustimmt, würde von unserer Seite ein Referendum nötig.
15. März: Nationalrat für „Ehe light“
Ebenfalls während der Frühjahrssession behandelte der Nationalrat als Erstrat den Vorschlag einer „Ehe light“. Paaren, die im Konkubinat leben und sich rechtlich besser absichern, aber nicht heiraten wollen, würde damit nach französischem Vorbild ein sog. «Pacte civil de solidarité» (Pacs) angeboten. Einen solchen Vorschlag hatte der Bundesrat in seinem Bericht vom März 2015 über die „Modernisierung des Familienrechts“ lanciert. Paare würden sich gegenseitige Unterstützung zusichern – etwa im Fall von Krankheit oder des Todes eines Partners. Noch offen ist, inwieweit sozialversicherungsrechtliche Ansprüche entstünden.
Am 15. März befasste sich der Nationalrat nun mit zwei Postulaten, welche vom Bundesrat einen detaillierten Bericht fordern, wie eine solche „Ehe light“ aussehen sollte. Beide Postulate wurden mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen beziehungsweise 96 zu 82 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.
Abgelehnt wurden sie von SVP und CVP. Verena Herzog (SVP/TG) verteidigte die Institution der Ehe. Diese sei «kein Auslaufmodell». Die Befürworter des Pacs wollten den «Fünfer und das Weggli», sagte sie. «Man will nicht das Korsett der Ehe, aber doch mehr Absicherung.» Herzog störte sich zudem daran, dass der Pacs leicht wieder aufgelöst werden könne. Leidtragende von instabilen Verhältnissen seien die Kinder.
Bereits Ende 2013 hatten die Grünliberalen mit ihrem Vorstoss „Ehe für alle“ eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare gefordert. Dieses Thema steht in den Räten zwar noch zur Behandlung an. Die Frage der „Ehe für alle“ überschneidet sich jedoch mit der „Ehe light“, denn der vom Bundesrat geförderte „Pacs“ würde auch Homo-Paaren offenstehen.
Medienkampagne
Parallel zur Diskussion im Parlament läuft bereits jetzt eine massive Medienkampagne primär betreffend die Homoadoption. „Schwule Papis wollen ganze Väter sein“, titelte süss das Gratisblättchen 20min am 8. März. Ins Spiel gebracht wurde dort auch bereits die Notwendigkeit einer Öffnung in Richtung Leihmutterschaft. Auch das Schweizer Fernsehen bereitet das Terrain vor – so etwa mit der „Arena“ vom 27. Februar.
Als Christen gefordert
Wir sollten uns schon jetzt auf einen „heissen Sommer“ gefasst machen. Als Christen dürfen wir dabei allerdings auch in Erinnerung rufen, dass unsere Werte keine Auslaufmodelle sind!
Weltweit gesehen sind die westlichen Länder, welche die Auflösung der Familie in diverse «Familienformen» wie Einelternfamilien, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien rechtlich sanktionieren, in der Minderheit. Die Familie mit verheirateten Eltern im Zentrum – oft in der Form von Grossfamilien – hat eine jahrtausendealte Bewährung hinter sich. Auch in unseren Breitengraden gilt die «traditionelle» Familie gemäss Umfragen, zum Beispiel des Instituts Allensbach, als beste Quelle des Glücks. Viele psychologische Argumente sprechen dafür, dass ein Kind Vater und Mutter braucht – dem Zeitgeist zum Trotz!
Celsa Brunner