Mitte Oktober hat der Bundesrat die kürzlich eingereichte Initiative für einen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Jetzt droht neuer Aktivismus im Parlament.
Anfangs Juli 2017 wurde mit 107’000 Unterschriften die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» eingereicht. Sie verlangt – nebst dem bestehenden Mutterschaftsurlaub – einen 20-tägigen, flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub.Getragen wurde die Initiative von «Pro Familia Schweiz», «Travail Suisse», «Alliance F» und Männerorganisationen.
Mitte Oktober hat der Bundesrat die Initiative nun zur Ablehnung empfohlen. Grund hierfür sind die hohen Kosten von fast einer halben Milliarde Franken. Der Bundesrat verzichtete auch auf einen Gegenentwurf. Zur Diskussion standen drei Modelle:
· Zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung zehn Tage Vaterschaftsurlaub («Zwei-Wochen-Idee» des Bündner CVP-Nationalrats Martin Candinas);
· Vierzehn Wochen Mutterschaftsurlaub plus zwei Wochen Elternzeit, die sich Vater und Mutter aufteilen;
·Teilzeitmodell analog zur Bundesverwaltung, wo Väter nach der Geburt eines Kindes ihr Pensum reduzieren können.
Aktivismus im Parlament
Das Parlament hätte immer noch die Möglichkeit, einen Gegenentwurf auszuarbeiten. Allerdings muss der Bundesrat erst seine Botschaft zur Ablehnung der Initiative verabschieden. Der Aktivismus ist indessen vorprogrammiert.
Bereits sind über dreissig, bisher erfolglose Vorstösse eingegangen. Alte Vorschläge dürften jetzt aber wieder auftauchen und erneut hitzige Diskussionen auslösen:
· r r�(q �jh r r@ rne engere Bindung zu den Kindern zu finanzieren?
· Werden durch einen Vaterschaftsurlaub traditionelle Rollenmuster gestärkt oder geschwächt?
· Braucht es vielmehr einen Elternurlaub?
· Und dürfte ein solcher den heutigen Mutterschaftsurlaub antasten?
Glaube an den Staat
Gerade in der Familienpolitik zeigt sich regelmässig der Glaube, mit staatlichen Massnahmen sei alles steuerbar (Social Engineering). Mütter werden zum Erwerb genötigt. Väter sollen sich enger an die Kinder binden. Bereits die Kinderzulagen waren ein Giesskannen-Blödsinn: Millionäre benötigen keine Familienzulagen, während sie für wirklich bedürftige Familien nicht ausreichen.
Statt auf einen kostspieligen Vaterschaftsurlaub würden sich unsere Politiker besser auf eine Entlastung der Familien bei den Prämien, Gebühren und Steuern konzentrieren. Viele Familien könnten sich nämlich selber über Wasser halten, werden aber gerade durch diese Zwangsabgaben erdrückt. Die Rollenverteilung in der Familie darf der Staat dann ruhig den Eltern selber überlassen.