Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat am 27. August eine neue Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken» gestartet. Sie strebt damit einen teilweisen KVG-Systemwechsel an: Neu wäre das Krankenpflegeangebot (ausgenommen: Unterkunft und Verpflegung) aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Gegenwärtig werden von den ausgewiesenen Pflegekosten etwa 3 Mia. Franken durch die Krankenkassenprämien (obligatorische Grundversicherung) gedeckt. Wenn der Bund diese Kosten übernähme, können die Kassen die Prämien senken. Pro versicherte Person ergäbe dies nach Rechnung der EDU eine Reduktion von gegenwärtig 7% (375.- Franken im Jahr 2018). Bereits kurz zuvor präsentierte die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) die Forderung, die Langzeitpflege in die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen des Gesundheitswesens zu integrieren. Dieser Ansatz geht in dieselbe Richtung und würde zu einer Entlastung von Kantonen und Gemeinden führen, die in den nächsten Jahren unter explodierenden Pflegekosten zu ersticken drohen.
Demgegenüber geht die EDU-Initiative weiter und würde eine in die Bundesrechnung integrierte Vollkostenrechnung schaffen. Die EDU ist überzeugt, dass damit strukturelle Fehlentwicklungen besser erkannt und schneller korrigiert werden könnten. Weitere Informationen: www.edu-schweiz.ch