Mit einer vom „Marsch fürs Läbe“ am 20. Februar 2019 eingereichten Petition ersuchten 25‘000 Unterzeichner den Bundesrat, seine Position zum Thema Abtreibungsfolgen zu präzisieren. Insbesondere wurde die Landesregierung gebeten, sich ein präzises Bild über die Abtreibungsfolgen zu verschaffen. Basierend hierauf sollte anschliessend das Informations- und Beratungsangebot an Schulen, Spitälern, Arztpraxen und Beratungsstellen verbessert werden.
Schon am 3. April antwortete das zuständige Departement des Innern (EDI) im Namen von Bundesrat Berset. Dieser zeigte keinerlei Interesse, sich mit neuen Erkenntnissen über die gravierenden Folgen von Abtreibungen auseinander zu setzen. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich eine tiefe Abtreibungsrate, besonders bei Jugendlichen. Das reiche.
Dass der Bundesrat sich weigert, überhaupt eine wissenschaftliche Bestandesaufnahme über die Abtreibungsfolgen vorzunehmen, ist lächerlich. Eine sinnvolle Prävention ist nur in Kenntnis der wichtigsten Fakten möglich. Zudem kann der Bundesrat so auch seine Oberaufsicht über die kantonalen Gesundheitsdirektionen in dieser Sache nicht wahrnehmen.
Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP/BE) hat nun dem Anliegen Nachdruck verliehen und am 20. Juni eine Interpellation «Information und Beratung über die Risiken von Abtreibungen (Lebensschutzpolitik)» (19.3713) eingereicht. Darin erkundigt er sich insbesondere nach den Zielsetzungen und Massnahmen, welche der Bundesrat in den letzten fünf Jahren in Sachen Lebensschutz definiert und durchgesetzt hat. Er stützt sich dabei auch auf Forderungen, die von anderer Seite bereits früher gestellt, jedoch nie erfüllt wurden (Motion Meier-Schatz 02.3221; Interpellation Maury-Pasquier 03.3095). Mit seinem Vorstoss nimmt von Siebenthal einen neuen Anlauf, um den Bundesrat zu einer lebensfreundlicheren Abtreibungspolitik zu bewegen. (MFL)