Die Bundeskanzlei hat am 22. Dezember zwei Volksinitiativen aus den Reihen der SVP zur Unterschriftensammlung freigegeben: Sowohl die Initiative «Einmal darüber schlafen», als auch die Initiative «Lebensfähige Babys retten» richten sich gegen Schwangerschaftsabbrüche. Die erste will vor jeder Abtreibung einen Tag Bedenkzeit einführen, die zweite Spätabtreibungen verhindern. Dahinter stehen die SVP-Nationalrätinnen Yvette Estermann und Andrea Geissbühler, der SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal sowie die Zürcher SVP-Kantonsrätin Maria Rita Marty. Beide Begehren sind als Reaktion auf kaum beachtete Motionen und Interpellationen im Parlament entstanden.
In der Schweiz werden jährlich bis zu 100 Babys zu einem Zeitpunkt abgetrieben, in dem sie ausserhalb des Mutterleibes atmen und somit eigenständig leben könnten, schreiben die Initianten. Ab diesem Zeitpunkt wollen sie ungeborenen Babys ein absolutes Recht auf Leben zugestehen. Die Neonatologie habe Fortschritte erzielt, die es Frühgeburten mit intensivmedizinischer Hilfe schon ab der 22. von 40 Schwangerschaftswochen ermögliche, schadlos zu überleben. Die Initianten wollen «jede gesetzliche Regelung aufheben, die erlaubt, dass unabhängig vom Mutterleib lebensfähige Babys vorgeburtlich getötet werden», schreiben sie, «diese Kinder können zur Adoption freigegeben werden». Die Sammelfrist für beide Begehren endet am 21. Juni 2023.
(NZZ)