Seit 2003 will der «Schul- und Erlebniszug» der SBB die Schulkinder weltanschaulich prägen. So erarbeitet dort ein «pädagogisch ausgebildetes Moderatorenteam in einer erlebnisreichen Lernumgebung mit Kindern ab dem 10. Altersjahr Inhalte zu den Themen Sicherheit, nachhaltige Energienutzung, Mobilität und Berufswahl». Mehr als 17’000 Schulklassen besuchten bisher den Zug, der jedes Jahr an 12 bis 15 Orten der Schweiz steht.

Auf Kritik stösst nun das Vorhaben, die Schulkinder im SBB-«Schul- und Erlebniszug» auch gegen Fake-News zu erziehen. Die entsprechende Sparte soll ausgerechnet vom Staatssender SRG betreut werden, der nicht gerade für seine neutrale Berichterstattung bekannt ist. Wie der zuständige Bundesrat Albert Rösti erklärte, sei die Medienkompetenz der Jugend enorm wichtig. Er will deshalb Plattformen wie Facebook, YouTube und X gegen Falschinformationen und sog. «Hassbotschaften» gesetzlich regulieren. So sollen künftig staatliche Stellen geschaffen werden, bei denen Personen gemeldet werden könnten, die solches verbreiten. Eine solche staatliche Steuerung der freien Information ist nicht ungefährlich. Menschen, die staatskritische Haltungen vertreten, könnten damit ausgegrenzt und rechtlich verfolgt werden.

Im April 2023 hatte der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung der Kommunikationsplattformen auszuarbeiten.

(sda/Jufa)