WHO-Pandemievertrag

Seit Dezember 2021 erarbeitet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter dem Label «One Health» einen neuen «Pandemievertrag». Die Arbeiten sollen bis Mai 2024 abgeschlossen werden. Wird der Vertrag von der WHO-Plenarversammlung angenommen, so ist er völkerrechtlich bindend und muss umgesetzt werden. Die Verhandler stammen aus den Gesundheitsministerien der 194 Mitgliedstaaten. Der neue Vertrag dürfte deshalb in vielen Ländern als sog. «Verwaltungsabkommen» an den Parlamenten vorbeigeschmuggelt werden.

Aufgrund von Artikel 19 des WHO-Statuts wäre es zudem möglich, künftige Änderungen der «Pandemievertrags» und «sonstige Massnahmen» nicht mehr einstimmig, sondern mit Zweidrittelsmehrheit durchzusetzen. Bereits 2009 wurden im Zuge der Schweinegrippe die Pandemie-Kriterien kurzerhand geändert. So wurden bestimmte Definitionskriterien wie die «Schwere der Krankheit» (severity of illness) und «die grosse Anzahl an Toten» (huge amount of deaths) herausgenommen. Ohne dies hätte es 2020 keine Pandemie-Ausrufung gegeben.

Im Unterschied zu anderen UNO-Organisationen erfolgt die WHO-Finanzierung stark durch private Geldgeber. Grösster Zahler ist die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Das WHO-Interesse Bill Gates ist von vielen Erklärungsversuchen umrankt, die mehr Verwirrung stiften, als Klarheit schaffen. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) hat unter dem Titel «Nein zur WHO-Diktatur» eine Petition gestartet:

www.fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-nein-zur-who-diktatur

(NZZ)

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