Mehr, mehr, mehr ist offenbar das dominierende Prinzip der Finanzpolitik im Bundeshaus. Eines der wichtigsten Dossiers betrifft die familienexterne Kinderbetreuung. Der Nationalrat beschloss im März mit den Stimmen von SP, GLP, Grünen und einem Grossteil der Mitte, dass der Bund künftig 20% der Kita-Beiträge übernehmen soll, die Eltern bezahlen. Dies soll anfänglich 700 bis 800 Millionen Franken pro Jahr kosten – später noch mehr. Im Ständerat scheint die Skepsis jedoch grösser. Am 23. August gab seine zuständige Kommission bekannt, dass sie eine andere Variante prüfen lasse: Die Elternbeiträge könnten demnach über die bestehenden Familienzulagen – also nicht vom Bund, sondern von den Arbeitgebern – finanziert werden. Anspruch auf Unterstützung hätten Eltern mit einem bestimmten Beschäftigungsgrad. Dieser Ansatz wird jedoch sicher auf den Widerstand der Wirtschaft stossen.
(sda)