Der Ständerat hat am 12. Dezember drei Motionen verworfen. Zwei davon stammten von den Ständerätinnen Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI). Sie wollten den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30% zu erhöhen. Gegenwärtig zahlt der Bund den Kantonen zwecks Prämienverbilligung 7,5% der Bruttokosten der Grundversicherung. Auch eine weitere Motion der SP-Fraktion aus dem Nationalrat mit demselben Anliegen scheiterte in der kleinen Kammer mit 25 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die Idee ist damit vom Tisch. Die grosse Kammer hatte den Vorstoss in der Herbstsession angenommen. Im Nationalrat setzte sich damals eine Allianz von SP, Grünen und Mitte durch. Grund für die Ablehnung im Ständerat waren primär Sorgen um den Bundeshaushalt. Die erwarteten Mehrkosten von über 900 Mio. Franken wurden als nicht tragbar beurteilt. Manche Kantone hatten zudem Vorbehalte wegen Umsetzungsproblemen.

(sda)