Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK-N) hat sich mit 13 zu 12 Stimmen knapp für eine Gesetzesvorlage des Bundesrates zur Einführung der Individualbesteuerung aufgesprochen. Paare sollen demnach künftig unabhängig vom Zivilstand getrennt besteuert werden. Die Bundesratsvorlage bildet den indirekten Gegenvorschlag zur «Steuergerechtigkeits-Initiative», welche freisinnige und linke Frauenverbände 2022 einreichten

Grosse Vorteile bringt die Individualbesteuerung vorab unverheirateten Paaren mit sehr hohen Einkommen. Gleichzeitig würde die Einführung einer Individualbesteuerung – abgesehen vom enormen Aufwand der Steuerbehörden mit den zusätzlichen Steuererklärungen – allein bei der direkten Bundessteuer zu Ausfällen von rund 1 Mia. Franken jährlich führen. Selbst ein Vorschlag, die steuerliche Progression für Hochverdienern zu verschärfen und damit die Steuerausfälle etwas zu entschärfen, wurde verworfen.

Hängig ist demgegenüber noch die «Fairness-Initiative» der «Mitte», die an der gemeinschaftlichen Veranlagung der Ehegatten festhält und zur Beseitigung der Heiratsstrafe ein Alternativmodell fordert. So schlägt sie eine sog. alternativen Steuerberechnung vor. Dabei müsste das Steueramt zwei Vergleichsrechnungen erstellen: die übliche gemeinsame Veranlagung sowie eine zweite, wie sie für Konkubinatspaare gilt. Ehepaare könnten dann den günstigeren Betrag bezahlen, womit die steuerliche Heiratsstrafe für alle Verheirateten beseitigt wäre. Dieser Ansatz wird auch von der SVP unterstützt und dürfte auch für manche Freisinnige attraktiv sein.

Die Individualbesteuerung beinhaltet demgegenüber vor allem für traditionelle Einverdienerfamilien oder für Zweiverdienereltern mit kleinem Zweiteinkommen enorme Nachteile. Einverdienerfamilien mit einem Einkommen von 120’000 Franken würden damit sogar stärker belastet als mit der gegenwärtigen Heiratsstrafe. FDP und Linke kümmert dies jedoch wenig. Unsererseits werden wir alles tun, um die familienfeindliche Individualbesteuerung zu verhindern.

(NZZ/Parl/Jufa)