Die nationalrätliche Rechtskommission befasste sich am 13. Januar mit dem Familien- und Abstammungsrecht. Angesichts vieler gesellschaftlicher Veränderungen, die zu einer Diversifizierung traditioneller Familienmodelle geführt hätten, erachtet sie eine «Modernisierung des Familienrechts im weiteren Sinne» als angebracht und schlägt hierfür einschneidende Anpassungen vor.

So stimmte sie mit 13 zu 8 Stimmen dem Beschluss ihrer ständerätlichen Schwesterkommission zu und hiess die parlamentarischen Initiative Caroni (22.448) zur Schaffung eines «Pacte civil de solidarité» (Pacs) in der Schweiz gut. Einen solchen gibt es seit einigen Jahren in Frankreich und er würde auf nationaler Ebene als «Konkubinat plus» ausgestaltet. Konkubinatspaare erhielten damit einen klareren Rechtsrahmen, jedoch ohne die festen Verpflichtungen einer Ehe. Die Rechtskommission des Ständerates hat nun zwei Jahre Zeit für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs. Ebenfalls angenommen hat die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen die Motion Caroni «Zeitgemässes Abstammungsrecht» (22.2335). Sie verlangt Anpassungen aufgrund der durch die Fortpflanzungsmedizin entstehenden Unsicherheiten. Solche sollen bezüglich der Vaterschaftsanfechtung, der rechtlichen Stellung beteiligter Personen bei der Samenspende und beim Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung und der Nachkommenschaft erfolgen. Schwerwiegend sind vor allem die aufgrund der «Ehe für alle» nötigen Einschränkungen der Rechte des Kindes auf Kenntnis seiner väterlichen Abstammung.

(sda)