Mit 378 gegen 255 Stimmen bei 42 Enthaltungen hat das Europäische Parlament (EP) in Brüssel am 24. Juni den umstrittenen Matic-Bericht angenommen. Der Bericht des kroatischen Sozialisten Predrag Fred Matic erklärt die Abtreibung zum Grundrecht und verpflichtet Ärzte faktisch zur Vornahme von Abtreibungen.

Christdemokraten (EVP) und Konservative (ECR) hatten versucht, den Text zu Fall zu bringen. Die konservativen und christdemokratischen Europaabgeordneten stimmten schliesslich geschlossen gegen den Bericht, während die Liberalen, Grünen und Linken ebenso geschlossen dafür waren. Bei den Sozialdemokraten gab es zwei Gegenstimmen.

Dem Bericht kommt keine unmittelbare Rechtskraft zu. Er ist jedoch für die übrigen europäischen Gremien (Kommission, Gericht und Rat) wegleitend. Paul Cullen, Vorsitzender der «Ärzte für das Leben» beurteilte den Beschluss als «einer der grössten Angriffe auf die Menschenrechte in Europa seit Jahren». Er werde «dazu führen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht von Ärztinnen und Ärzten, aus Gewissensgründen eine Mitwirkung an Abtreibungen abzulehnen, EU-weit zu beschneiden».

(dpa)