National- und Ständerat befassten sich an der Frühjahrssession mit der schwierigen Revision des Sexualstrafrechts. Der Nationalrat beharrte bis zuletzt auf der «Nur ein Ja ist ein Ja»-Lösung, die Sex nur mit Zustimmung aller Beteiligten im Gesetz festlegen will. Der Ständerat verfolgte bisher den gegenteiligen Ansatz («Nein heisst nein»). Ein Kompromissvorschlag des Ständerats kommt nun dem «Nur ein Ja ist ein Ja» sehr nahe. Die kleine Kammer anerkannte damit, dass Opfer sexualisierter Gewalt zuweilen ihre Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen können, weil sie sich in einem Schockzustand (Freezing) befinden. Das soll künftig von Gerichten ebenfalls als Ablehnung gedeutet werden. «Das Freezing ist künftig ein explizites Beispiel eines nonverbalen Neins», sagte Beat Rieder (Mitte/VS). Er bezeichnete diesen Vorschlag als «tragfähige Lösung». Lisa Mazzone (Grüne/GE) sprach von einem «wichtigen Fortschritt im Sexualstrafrecht». Zum vom Ständerat oppositionslos angenommenen Kompromiss gehört auch, dass Gerichte Täter zu Kursen verpflichten können. Nach Bereinigung weiterer kleiner Differenzen konnte die Revision des Sexualstrafrechts schliesslich verabschiedet werden.       

(sda)