Ende September haben die FDP-Frauen mit 113’000 Unterschriften eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Die Partei «Die Mitte» will nun nicht zurückstehen und hat Ende Oktober ebenfalls zwei Volksinitiativen lanciert, mit welchen die Benachteiligung Verheirateter reduziert würde. Mit einer «Steuerinitiative» soll die Heiratsstrafe auf Bundesebene beendet werden. Und mit einer «Renteninitiative» soll die Plafonierung der Ehepaar-Rente auf 150% Prozent der Konkubinats-Rente (200 Prozent) beseitigt werden.
Die Benachteiligung der Ehepaare ist real: Nach Angaben des Bundesrats von 2019 sind bei der direkten Bundessteuer etwa 700’000 Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren deutlich benachteiligt. Auch wenn man aus familienpolitischen Gründen die Individualbesteuerung ablehnen muss und eine Aufhebung der Benachteiligung der Ehepaare dringend nötig wäre, so ist «Die Mitte» mit ihren steuerrechtlichen Vorstössen doch nicht mehr ganz glaubwürdig.
Die frühere CVP hatte bereits am 28. Februar 2016 eine Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Abstimmung gebracht und mit 49,2% ganz knapp verloren. Auch wir hatten für diese Initiative Unterschriften gesammelt.
Die Abstimmung vom 28. Februar 2016 wurde später vom Bundesgericht aufgrund manipulierter Angaben im Bundesbüchlein annulliert. Der CVP wäre es ein leichtes gewesen, denselben Initiativtext nochmals vors Volk zu bringen und eine neue Abstimmung wäre zweifellos gewonnen worden. Gleichzeitig wäre damit aufgrund des Initiativtextes der «Ehe für alle» ein Riegel vorgeschoben worden. Genau um dieser «Ehe für alle» den Weg zu bereiten, zog die CVP dann jedoch die noch hängige Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zurück. Seitens unserer Arbeitsgruppe «Jungend und Familie» haben wir dies sehr bedauert. Wenn die Folgepartei «Die Mitte» sich jetzt mit neuen Steuerinitiativen für die Ehepaare starkmacht, so dürfte sie primär die Nationalratswahlen vom nächsten Herbst im Auge haben. Ihre Glaubwürdigkeit als Familienpartei jedoch hat sie sich bereits in der Vergangenheit leider gründlich verspielt.
(sda)