Kurzmeldungen

Namensrecht

Der Nationalrat hat sich anfangs Juni dafür ausgesprochen, die Doppelnamen bei Ehepaaren wieder einzuführen. 70% der heiratenden Frauen nehmen gegenwärtig den Namen des Partners an.

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Transgender-Diagnosen

In Deutschland hat sich die Diagnose «Störung der Geschlechtsidentität» in der Altersgruppe der 5-Jährigen bis 24-Jährigen innert zehn Jahren verachtfacht. Dies ergibt eine Studie, die

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Neues Sexualstrafrecht

Am 1. Juli trat das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Wesentlichste Änderung ist, dass eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung neu bereits dann

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Kinderehen verhindern

Der Nationalrat beschloss in seiner Sommersession eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, um die Rechte minderjährig verheirateter Personen zu stärken. So kann ein Gericht künftig bis zum

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Krankenkassen­schulden

Die KVG-Schulden belasten die Menschen immer mehr. Neue Zahlen der «Schuldenberatung Schweiz» für 2023 zeigen, dass der Anteil der Krankenkassenschulden an den Gesamtschulden in den

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Junge IV-Rentner

Die Invaliditätsstatistik ist auf einem neuen Höchststand. Vor allem die neuen IV-Renten in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen sind auf Rekordwerte geklettert. Innert Jahresfrist

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Untersuchung zum Inzest

Der Bundesrat soll einen Bericht zum Thema Inzest und dessen Bekämpfung erstellen. Über hundert Nationalratsmitglieder aller Fraktionen hatten ein entsprechendes Postulat von Christophe Clivaz (Grüne/VS)

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Vernehmlassung Epidemiengesetz

Das Epidemiengesetz (EpG) – 2013 in einer Referendumsabstimmung gutgeheissen – befindet sich derzeit in Teilrevision. Bereits am 22. März ging die Vernehmlassung (EpG) zu Ende.

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USA: Rekordsumme für Abtreibungen

Die Abtreibungsorganisation «Planned Parenthood» erhielt von der Regierung Biden 2022/23 aus Steuermitteln eine Rekordsumme von umgerechnet rund 652 Mio. Euro. Seit Bidens Amtsantritt als Präsident

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LGBTQ+-Skandal

Wie die Medien Mitte April berichteten, gingen zwei Vorstands- und Gründungsmitglieder des Ostschweizer LGBTQ+-Vereins «Sozialwerk.LGBT+» über längere Zeit sexuelle Kontakte mit Jugendlichen ein. Der Verein

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Tendenzöse Medienberichte

«Freikirchler werden zur Gefahr für Schwule» titelte Ende April das Online-Magazin «nau». Sie hätten sich in Pfäffikon/ZH «gegen einen schwulen Lehrer verbündet und diesen aus

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Cannabis: zweithäufigste Sucht

In Deutschland ist Cannabis nach Alkohol die zweithäufigste Sucht. Gemäss der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) hat sich die Zahl stationärer Therapien wegen übermässigen Kiffens

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Elternurlaub keine Priorität

Der Nationalrat behandelte an seiner Sondersession die Legislaturplanung 2023-2027. Sie dient dem Bundesrat als Richtschnur der politischen Agenda. Bei der Altersvorsorge und den Sozialwerken soll

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Familienzulagen

Der Nationalrat lehnte an seiner Sondersession einen Vorstoss von Valérie Piller Carrard (SP/FR) für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 300, bzw. 350 Franken

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Mehr Kesb denn je

Anfangs 2024 waren im Kanton Zürich mehr Menschen von einer Kesb-Massnahme betroffen als je zuvor. Wie der neuste Bericht der «Kesb-Präsidienvereinigung» zeigt, waren die Behörden

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Kein Fall von Homophobie

Der Tessiner Theologieprofessor Manfred Hauke wurde Ende April vom Strafgericht Bellinzona freigesprochen, gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 261bis StGB verstossen und zu «Hass gegen Homosexuelle»

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Samenspenden für Frauenpaare

Seit Juli 2022 haben homosexuelle Paare Zugang zur Reproduktionsmedizin. Wie «Fertisuisse» als grösste Schweizer Firma für künstliche Fortpflanzung mitteilte, gehen bereits heute – knapp zwei

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EU: Abtreibung als Grundrecht

Mit 336 gegen 163 Stimmen bei 39 Enthaltungen verabschiedete das EU-Parlament kürzlich eine Resolution, die Abtreibung in der EU-Grundrechtscharta zu verankern. Der deutsche Abgeordnete Terry

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Doppelnamen für Kinder abgelehnt

Der Nationalrat hat Mitte März die Vorlage für ein neues Namensrecht abgelehnt und an die vorberatende Rechtskommission zurückgewiesen. Diese muss ihren übertriebenen Reformeifer nun zügeln.

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Texas: Pornofrei

Der US-Bundesstaat Texas verhindert seit Ende März auf seinem Gebiet faktisch den Zugang zu Pornoseiten. Ein neues Gesetz zwingt nämlich deren Betreiber, eine Altersüberprüfung der

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