Beim Staat geht es offensichtlich immer nur in eine Richtung: immer grösser, immer mehr. Dafür liefert gerade das Bundesparlament in Bern Anschauungsunterricht. Die Politiker arbeiten eifrig daran, die Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Für die 13. AHV-Rente will der Ständerat die Lohnabzüge und die Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist insofern verständlich, als die Bürger den Ausbau der AHV-Leistungen ja in einer Volksabstimmung befürwortet haben. Doch die Pläne im Parlament gehen viel weiter. Der Ständerat will gleichsam auf Vorrat auch noch Geld bereitstellen, um die Renten für Ehepaare zu erhöhen. Dabei ist die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV bereits anfangs 2024 gestiegen.

In der Pipeline des Parlaments steckt zudem das Vorhaben, neue Kinderbetreuungszulagen auszurichten. Die erwerbstätige Bevölkerung soll dies durch zusätzliche Abgaben auf ihren Löhnen finanzieren. Wenn das alles umgesetzt wird, kommt auf die Schweizerinnen und Schweizer die grösste Steuer- und Abgabenerhöhung seit langem zu.

(sda)