Staatliche Eingriffe in die Privatsphäre sind alltäglich. Neu ist allerdings, dass sie immer systematischer vorkommen. Und viele davon erfolgen unter dem Deckmantel der «Gesundheitsprävention».
Wenn es um Epidemien geht, so befinden wir uns mittlerweile im Reich des Glaubens und nicht mehr der Wissenschaft. Keine Woche, ohne dass uns nicht die Mainstream-Medien die nächste Epidemie ankündigen. Der Glaube an immer neue Krankheitswellen hat inzwischen quasireligiöse Züge angenommen. Wer dieses Weltbild nicht teilt, gilt als Ketzer. Er wird verfolgt und zum Schweigen gebracht. Neue Instrumente wie das internationale Pandemieabkommen und die revidierten Internationalen Gesundheitsvorschriften geben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diesbezüglich weitreichende Kompetenzen. Umso wichtiger ist, wer neuer WHO-Chef wird.
«Lauterbach warnt»
Bekanntlich tritt der amtierende WHO-Chef, Tedros Ghebreyesus, 2027 zurück. Und bereits jetzt laufen Umtriebe, wieder einen linientreuen Epidemie-Gläubigen einzusetzen. Im Gespräch ist der wirre Karl Lauterbach (SPD), ehemals Deutscher Gesundheitsminister. «Lauterbach warnt!», war während der Corona-Pandemie in Deutschland ein geflügeltes Wort.
In den drei Corona-Jahren verging kaum ein Tag, an dem Lauterbach nicht eine neue Gefahr beschrieb. Lauterbach warnte vor «der Abschaffung der Maskenpflicht», vor «Superspreadern», vor einer «katastrophalen Corona-Entwicklung», bald darauf vor «einer Pleitewelle bei den Krankenkassen» und vor «erbarmungslos steigenden Kosten». Er warnte vor «Grossveranstaltungen» im Allgemeinen und vor «Fussballspielen mit Publikum» im Speziellen.
Er drohte mit «einer Zwangsquarantäne» für Mallorca-Reisende, er malte aus, wie «Corona zum Pflegefall macht», er stellte finster «höhere Demenz» oder «immer mehr Pflegebedürftige» in Aussicht, er wollte erst seine Sorge wegen «zu wenigen», später dann wegen «zu vielen Corona-Tests» in einem öffentlichen Aufschrei wiederhallen hören. Nachdem er 2023 – später als alle anderen Länder – die Pandemie in Deutschland für beendet erklärte, blieb Lauterbach beim Drohen und Warnen, eröffnete dabei aber notgedrungen eine buntere Themenvielfalt.
Staatliche Warnerei
Der Minister sah Deutschland nun einem «gefährlichen Sommer» ausgesetzt, die Menschheit sieche in einer «Mega-Hitzewelle» dahin mit ungezählten «Hitzetoten». Er kündigte dann aber tröstlich an, er persönlich werde «4’000 Leben» mit seinen Hitzemassnahmen retten. Als das Sommerloch nicht enden wollte und Lauterbach der Mund trocken wurde, kam er auf die Pandemie zurück. Covid sei noch nicht besiegt, erklärte Lauterbach, warnte vor «Corona-Verharmlosung» und stellte eine Pandemierückkehr in Aussicht. Zwischendurch ging er noch mit düsteren Ermahnungen den «Alkoholkonsum» an, der ein «Krebsrisiko noch mit dem ersten Glas» bedeute.
In seiner Zeit als Gesundheitsminister war Lauterbach wesentlich am neuen Pandemieabkommen beteiligt, das auch vom schweizerischen Bundesamt für Gesundheit (BAG) propagiert wird. Tatsächlich baut die WHO mit dem neuen Pandemieabkommen ihre Befugnisse als «Weltgesundheitspolizei» weiter aus. Der künftige WHO-Chef darf die «pandemische Notlage» ausrufen und Massnahmenempfehlungen ausgeben. Zudem sollen die Alarmstufen früher und deutlicher kommuniziert werden, heisst es im Vertrag, um so «den Erwartungsdruck zu erhöhen, nationale Notfallpläne zu aktivieren und WHO-Empfehlungen umzusetzen». Lauterbach wäre da garantiert ein echter Glaubender.
Gefährliche Eingriffe des Staates
Der moderne Staat greift immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger ein. Alles wird vorgeschrieben: Was wir essen und trinken dürfen, wie und wie oft wir uns zu bewegen haben. Wie die Wohnung zu beleuchten und zu heizen ist. Wie oft wir duschen dürfen (baden verboten!) und wie lange wir jeden Tag schlafen sollen. Die «Gesundheitsprävention» dient als Einfallstor für die meisten der staatlichen Eingriffe in die individuelle Freiheit. Gleichzeitig wird vorgeschrieben, dass Abtreibungen zur «minimalen Gesundheitsversorgung» gehören. All diese Entwicklungen sind gefährlich, weil der Staat damit in die Familien und die dort geltenden Wertvorstellungen eingreift. Dabei werden christliche Überzeugungen zunehmend als mit der psychischen Gesundheit unvereinbar deklariert. So gefährden christliche KITAs das Kindswohl und freikirchliche Christen sind gemäss Kesb als Pflegeeltern ungeeignet, weil sie die Kinder indoktrinieren könnten. All dies sind staatliche Übergriffe gegen die Glaubensfreiheit und eine grosse Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Fehlentwicklungen wehren.
