Philipp Matthias Bregy, Präsident Die Mitte und Nationalrat (VS)
Geschätzte Damen und Herren
Die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung ist keine technische Anpassung, sondern ein fundamentaler Systemwechsel. Das Schweizer Stimmvolk wird über das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung abstimmen – einen Eingriff, der Bund, Kantone und Gemeinden gleichermassen betrifft.
Die Vorlage ist als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative der FDP-Frauen konzipiert. Doch was unter dem Titel «Steuergerechtigkeit» präsentiert wird, erweist sich bei genauer Betrachtung als kompliziert, ungerecht und teuer.
Heute werden Ehepaare gemeinsam besteuert. Einkommen und Vermögen werden zusammengezählt. Aufgrund der progressiven Tarife kann das zu einer Mehrbelastung führen – der sogenannten Heiratsstrafe.
Das Bundesgericht hat bereits 1984 festgehalten, dass eine solche Mehrbelastung von über zehn Prozent verfassungswidrig ist.
Der Handlungsbedarf ist also unbestritten. Aber die Individualbesteuerung ist nicht die Lösung. Denn diese Reform schafft neue Ungerechtigkeiten: Begünstigt werden vor allem Doppelverdiener-Ehepaare mit ähnlich hohen Einkommen. Belastet werden Einverdiener-Familien und Paare mit ungleicher Einkommensverteilung – also der klassische Mittelstand.
Pro Familie braucht es künftig zwei Steuererklärungen. Das führt zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen pro Jahr. Die Kantone werden gezwungen, ihre Systeme umzubauen – mit hohen IT-Kosten, zusätzlichem Personal und wachsender Bürokratie. Das ist kein fairer Ausgleich, sondern eine massive Umverteilung zulasten des Mittelstandes – und ein Bürokratiemonster, das am Ende alle Steuerzahlenden bezahlen.
Die Initiantinnen und Initianten behaupten, die Individualbesteuerung sei liberal. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ein liberales Steuersystem lässt Familien Wahlfreiheit. Wenn sich ein Ehepartner zeitweise für Kinderbetreuung oder Weiterbildung entscheidet, darf er steuerlich nicht bestraft werden.
Genau das aber passiert mit der Individualbesteuerung: Weiterbildungskosten können teilweise steuerlich nicht mehr wirksam geltend gemacht werden, Kinderabzüge gehen teilweise verloren. Das ist weder fair noch liberal. Profitieren kann man von der Individualbesteuerung nur dann, wenn beide Ehepartner immer im Vollpensum arbeiten. Das heisst konkret: die Individualbesteuerung erschwert die flexible Lebensweise in den einzelnen Lebensphasen!
Dass zum zweiten Mal in der Geschichte die Kantone das Referendum ergriffen haben, ist ein starkes Warnsignal. Sie wehren sich gegen eine Vorlage, die ihre Steuerhoheit schwächt, ihre Verwaltungen belastet und den Föderalismus untergräbt. Ein solches Signal darf man nicht ignorieren.
Es gibt eine bessere Lösung – und für diese steht Die Mitte:
Ein familienmodell-unabhängiges System,
mit einer Steuererklärung, aber mit alternativer Berechnung,
und am Schluss gilt der tiefere Tarif.
So wird die Heiratsstrafe konsequent beseitigt,
der Mittelstand entlastet,
die Verwaltung schlank gehalten
und der Föderalismus respektiert.
Die Individualbesteuerung löst kein Problem, ohne neue zu schaffen. Sie schwächt insbesondere Familien, raubt die Flexibilität, sein Leben den Lebensphasen entsprechend zu gestalten (Weiterbildung, Auszeit, etc.), belastet Verwaltungen und spaltet, statt zu verbinden.
Darum sagt das überparteiliche Komitee mit Überzeugung:
Nein zur Individualbesteuerung.
Ja zu fairen Steuern.
Ja zu einem liberalen und föderalistischen Steuersystem.
Monika Rüegger, Nationalrätin (OW), SVP
Sehr geehrte Damen und Herren
Bei dieser Vorlage geht es letztlich um eine grundsätzliche Frage: Wer entscheidet über die Lebensgestaltung von Frauen und Familien? Der Staat oder die betroffenen Personen selbst?
Die moderne Frau von heute will vor allem eines: die Freiheit, zu wählen. Sie will selbst entscheiden können, wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringt. Ob sie Vollzeit arbeitet, Teilzeit, oder sich eine Zeit lang ganz der Familie widmet. Jedes dieser Lebensmodelle hat seine Berechtigung und verdient Respekt.
Mit der Individualbesteuerung kommt der Staat und sagt uns, welches Lebensmodell das «richtige» ist. Er macht bestimmte Modelle teuer und unattraktiv. Das ist nicht Gleichstellung, das ist Bevormundung. Das ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit, den ich ablehne.
Ungerechtigkeit und neue Ungleichheiten:
Die Befürworter behaupten, diese Reform bringe mehr Gerechtigkeit. Das ist faktisch falsch. Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten. Sie profitiert vor allem wohlhabenden Doppelverdienern mit hohen Einkommen. Familien, in denen ein Elternteil das Pensum reduziert, werden deutlich höher besteuert. Der Mittelstand wird finanziell stärker belastet. Das ist nicht sozial, das ist ungerecht.
Besonders problematisch ist die hälftige Aufteilung der Kinderabzüge. Wenn ein Ehegatte wenig oder gar kein Einkommen hat, fällt ein Teil dieses Abzugs weg. Das bedeutet konkret: Ehepaare mit Kindern und ungleicher Einkommensverteilung zahlen am Ende mehr Steuern als heute. Das ist das Gegenteil von dem, was die Befürworter versprechen.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Diese Vorlage schafft ein Bürokratiemonster sondergleichen. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr. Jedes Ehepaar muss künftig zwei separate Steuererklärungen ausfüllen. Vermögen, Hypotheken, Abzüge, Kinderzulagen – alles muss künstlich aufgeteilt werden.
Das bedeutet für die Kantone und Gemeinden: Tausende neue Steuervögte müssen eingestellt werden. Massive Investitionen in neue Systeme und Prozesse. Die Kosten sind erheblich, und wer trägt sie? Der Steuerzahler.
Es ist daher kein Wunder, dass 21 von 26 Kantonen diese Vorlage ablehnen. Die Kantone wissen aus ihrer praktischen Erfahrung, dass es bessere Lösungen gibt.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist: Die Ehe ist nicht einfach die Summe zweier Individuen. Sie ist eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft. Ehepaare planen ihre Finanzen gemeinsam, teilen Vermögen und Schulden, unterstützen sich gegenseitig.
Die Individualbesteuerung zerstört dieses Konzept. Sie behandelt Ehepaare wie geschiedene Personen. Das ist ein ideologischer Angriff auf eine bewährte Institution, den ich nicht unterstütze.
Wichtig ist auch: Die sogenannte «Heiratsstrafe» kann beseitigt werden, ohne dieses teure Bürokratiemonster zu schaffen. Die Mehrheit der Kantone hat bereits bewiesen, dass es einfachere Lösungen gibt – etwa das Splittingmodell. Diese Lösungen funktionieren, sind kostengünstig und schaffen keine neuen Ungerechtigkeiten.
Zusammengefasst: Die Individualbesteuerung ist kompliziert, teuer und ungerecht. Sie schränkt die Wahlfreiheit von Frauen und Familien ein, bestraft den Mittelstand und schafft ein administratives Monster. Bessere Lösungen existieren bereits.
Aus diesen Gründen lehne ich diese Vorlage ab und werde mich aktiv gegen sie einsetzen. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese Argumente verstehen und am 8. März die richtige Entscheidung treffen werden.
Ich danke Ihnen.
Barbara Stotzer-Wyss, Kantonalparteipräsidentin EVP Bern und Grossrätin (BE)
Geschätzte Damen und Herren,
geschätzte Medienschaffende
Eine Reform, die viel kostet, wenig nützt und neue Ungerechtigkeiten schafft, ist keine gute Reform.
Auf den ersten Blick klingt sie verlockend: die Individualbesteuerung. Jede Person wird einzeln besteuert, die sogenannte Heiratsstrafe soll verschwinden, Gleichstellung soll gefördert werden. Doch wenn man genauer hinschaut, zeigt sich ein anderes Bild. Ein Bild mit Rissen. Und genau über diese Risse müssen wir heute ehrlich sprechen.
Die EVP sagt klar: Diese Reform ist nicht gerecht. Sie ersetzt eine verfassungswidrige Heiratsstrafe durch eine neue Familienstrafe.
Die Individualbesteuerung benachteiligt Familien, in denen ein Elternteil bewusst weniger oder gar nicht erwerbstätig ist – nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus Verantwortung. Verantwortung für Kinder. Aber auch Verantwortung für kranke Angehörige und für betagte Eltern.
Wir dürfen nicht vergessen: In der Schweiz übernehmen rund 600’000 Personen unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit für Angehörige. Diese Angehörigen leisten schätzungsweise 80 Millionen Stunden pro Jahr.
Wir sprechen hier von Familien, die sich gemeinsam entscheiden: Wir übernehmen diese Verantwortung selbst.
Und genau diese Familien sollen künftig höhere Steuern zahlen als Doppelverdienerpaare mit gleichem Gesamteinkommen.
Ich frage Sie: Ist das gerecht?
Das ist nicht Gleichstellung.
Das ist Geringschätzung von Sorgearbeit.
Das ist – offen gesagt – Undankbarkeit.
Die Individualbesteuerung misst Wert nur dort, wo ein Lohnzettel liegt. Was nicht in Franken und Rappen erscheint, zählt plötzlich nichts mehr.
Pflege, Betreuung und Erziehungsarbeit sind systemrelevant.
Auch der wirtschaftliche Nutzen dieser Reform ist höchst fragwürdig. Gleichzeitig verursacht der Systemwechsel massive Steuerausfälle und schafft ein Bürokratiemonster mit Millionen zusätzlicher Steuerdossiers.
Die Heiratsstrafe muss weg. Aber die Individualbesteuerung ist das falsche Mittel.
Darum sagt die EVP klar: Nein zur Individualbesteuerung; Nein zu neuen Familienstrafen.
Besten Dank.
Andreas Gafner, Nationalrat (BE), EDU
Meine Partei, die EDU, lehnt die Vorlage aus Überzeugung ab. Die Vorlage gibt vor, die Heiratsstrafe abzuschaffen – in Wahrheit führt sie eine «Familienstrafe» ein.
Die Individualbesteuerung ist ein Angriff auf die Familie, insbesondere auf die traditionelle Familie. Sie benachteiligt Ehepaare, die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich spürbar.
In der Praxis werden Ehepaare mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener-Einkommen von 120’000 Franken mit Mehrbelastungen von mehreren tausend Franken pro Jahr rechnen müssen.
Gewinner sind Doppelverdiener-Ehepaare mit zwei hohen Einkommen.
Unsere Familien haben mehr Entlastung verdient, statt steuerlich bestraft zu werden.
Darum am 8. März 2026: Nein zur Individualbesteuerung.
Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband (SBV)
Die Vorlage bringt für Bauernfamilien erhebliche Nachteile. Landwirtschaftliche Betriebe sind Familienunternehmen. Ihr Einkommen entsteht gemeinsam, nicht individuell.
Kinderabzüge laufen teilweise ins Leere, wenn ein Elternteil wenig Einkommen hat.
Die Vorlage führt zu 1,7 Millionen zusätzlichen Steuerdossiers, rund 1000 zusätzlichen Stellen und Steuerausfällen von rund 600 Millionen Franken.
Sie ist nicht auf die Realität von Familienunternehmen abgestimmt und belastet Familienbetriebe zusätzlich.
Fabio Regazzi, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband
Die Individualbesteuerung ist ein Angriff auf Familienunternehmen und KMU.
Sie zwingt Unternehmer, ihr Leben künstlich in steuerliche Einzelteile zu zerlegen.
Sie zerstört das partnerschaftliche Modell, bei dem ein Ehepartner im Betrieb mithilft.
Das Fundament der Unternehmen wird gefährdet.
Deshalb: Nein zu diesem Bürokratiemonster. Nein zu diesem Angriff auf Familienunternehmen.
Regula Nikles, IG Familie 3plus
Die Individualbesteuerung ersetzt die Heiratsstrafe durch eine neue Ungerechtigkeit – zulasten kinderreicher Familien.
Familienarbeit ist echte Arbeit.
Die Reform setzt Mütter unter Druck, möglichst rasch wieder zu arbeiten.
Sie greift in die Erziehungshoheit der Eltern ein.
Viele Fragen bleiben offen bei Abzügen und Krankenkassenkosten.
Wir sagen klar:
Eine Steuerreform darf Familien nicht schwächen.
Sie muss sie stärken.
Deshalb sagen wir NEIN zur Individualbesteuerung.
Zum Schutz von Ehe und Familie.
Zum Wohl der Kinder.
Für ein Steuersystem, das Verantwortung anerkennt – statt sie zu bestrafen.
Vielen Dank.