Nach den USA, Argentinien und weiteren Ländern ist anfangs November auch Lettland aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Das unter UNO-Hoheit verabschiedete Abkommen richtet sich formell gegen Gewalt an Frauen, propagiert aber tatsächlich als erstes verbindliches völkerrechtliches Instrument die Gender-Ideologie. Der Austrittsbeschluss des lettischen Parlaments fiel dementsprechend mit 56 zu 32 Stimmen deutlich aus. Um kritischen Stimmen zu begegnen hatte die lettische Regierung bereits beim Beitritt vor zwei Jahren den Vorbehalt angebracht, dass der in der Konvention enthaltene Begriff «soziales Geschlecht» nicht mit der Verpflichtung verbunden sei, ein nichtbinäres Verständnis von Geschlecht im lettischen Rechts- und Bildungssystem einzuführen. Dies reichte aber nicht aus, um die mit der Konvention geschaffenen Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

(sda)