Nur noch bis Anfang Juli läuft die Referendumsfrist gegen das neue Kita-Gesetz, das in der Frühjahrssession von SP/GLP/Grünen und Mitte verabschiedet wurde. Owbohl sie die neue Sozialleistung ablehnen, wollte keiner der grossen Wirtschaftsverbände – Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Economiesuisse – ein Referendum starten. Dasselbe gilt für SVP und FDP.

Die neue Sozialleistung kostet rund 600 Mio. Franken pro Jahr und kommt Eltern zugute, die ihre Kinder «institutionell fremdbetreuen» lassen. Die Finanzierung erfolgt über zusätzliche Lohnbeiträge und beläuft sich auf bis zu 500 Franken monatlich pro Kind. Zur Kasse gebeten werden somit auch Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Das Gesetz tritt voraussichtlich 2029 in Kraft.

(sda)