Der Ständerat stimmte mit 34 zu 5 Stimmen einer St.Galler Standesinitiative zu, die Nationalrat Mike Egger (SVP/SG) initiiert hatte. Sie will die absolute Verjährungsfrist für Straftaten mit lebenslangen Freiheitsstrafen aufheben. Dies betrifft vor allem Mord und sexuellen Missbrauch von Minderjährigen. Bisher verjähren ungelöste Fälle nach 30 Jahren und Täter können nicht mehr belangt werden. Die Aufhebung der Verjährung bei diesen schweren Straftaten war schon länger ein Thema, scheiterte aber bisher stets am Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen. Bisher gelten Völkermord, schwerwiegende Terrorakte oder sexuelle Straftaten gegenüber Kindern unter zwölf Jahren als unverjährbar. Das Geschäft geht jetzt in den Nationalrat.

(sda)