«Fairness-Initiative»: Letzte Chance gegen die Individualbesteuerung

Am 29. November 2026 stimmen wir über die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern – auch für Ehepaare!» ab (Fairness-Initiative). Wird sie angenommen, so kann die Heiratsstrafe ohne Individualbesteuerung beseitigt werden. Und genau das möchten wir.

Am 8.März 2026 nahm das Stimmvolk mit 54% die Einführung der Individualbesteuerung an. Die Ehegatten müssen damit künftig zwei getrennte Steuererklärungen einreichen. Einkommen und Vermögen werden getrennt veranlagt. Vor allem für Einverdienerfamilien und Familien mit einem kleinen Zweiteinkommen ist das eine enorme Benachteiligung. Sie zahlen künftig bis zu doppelt so viel Steuern wie bisher – selbst mit der Heiratsstrafe.

Sieg der Familienfeindlichkeit

Die Individualbesteuerung stammt aus der Küche der FDP-GLP-Frauen. Der Individualismus entspricht ihrem Lebensmodell. Gleichzeitig wird damit die volkswirtschaftliche Produktivität gesteigert. Möglichst viele Mütter sollen möglichst viel ausser Haus arbeiten. Die Kinder werden – entsprechend dem FDP/GLP-Modell an Krippe und Schule ausgelagert. Ob die Mutter das bewältigt oder ob sie daran zerbricht und krank wird, ist in diesem Denken zweitranging.

Die «Fairness-Initiative» wurde von Die Mitte lanciert und Ende März 2024 mit gut 101’000 Unterschriften eingereicht. Sie bestimmt in einem neuen Art.128 Abs.3bis BV: «Das Gesetz sorgt dafür, dass Ehepaare gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.» Dies erfolgt durch eine sog. «Schattenrechnung». Das Steueramt müsste den Steuerpflichtigen zwei alternative Optionen berechnen: Entweder eine Besteuerung als verheiratetes Paar oder eine Besteuerung als Konkubinatspaar. Die günstigere Lösung würde gewählt.

Manöver von Keller-Suter

Für Ehepaare wäre dies die beste Lösung, weil damit die Nachteile der Individualbesteuerung verhindert würden. Gleichzeitig würden nicht neue Gruppen diskriminiert. Eigentlich hätte die «Fairness-Initiative» den Stimmbürgern zusammen mit der Individualbesteuerung kommen müssen. Dann hätten diese eine echte Auswahl für die Beseitigung der Heiratsstrafe gehabt. Bundesrätin Karin Keller-Suter (FDP/SG) hat dies verhindert. Wer die Heiratsstrafe abschaffen will, musste deshalb zwangsläufig für die Individualbesteuerung stimmen. Keller-Suter wusste genau: Sonst hätte es für die Individualbesteuerung nicht gereicht.

So stehen wir nun vor der Herausforderung, am 29. November mit einem JA zur «Fairness-Initiative» die enorme Diskriminierung der Familien durch die Individualbesteuerung rückgängig zu machen. Dies wird schwierig.

Linke und Liberale im Gleichschritt

Bundesrat und Wirtschaft haben Interesse an berufstätigen Frauen und sind deshalb gegen eine Korrektur zugunsten der Familien. Desgleichen die linken und liberalen Frauen: Sie erzielten am 8. März einen Sieg und wollen jetzt nicht loslassen. Dafür planen sie bereits, das Krippennetz auszubauen.

Auch der Nationalrat (102 zu 97 Stimmen) und der Ständerat (24 zu 21 Stimmen) lehnten die «Fairness-Initiative» am 4. Juni knapp ab. Im Parlament zeigt sich immer mehr: Die Familien haben im Parlament keine Lobby. Wenn die Linken und die Liberalen zusammenspannen, so können sie mit ihren familienfeindlichen Forderungen ungehindert durchmarschieren.

Trotzdem dürften wir uns nicht entmutigen lassen. Nutzen wir am 29. November die Chance, um den Fehlentscheid vom 8. März zu korrigieren.

JA zur «Fairness-Initiative» der Mitte!

Weitere Informationen: www.ja-zu-fairness.ch/ja-zu-fairness