Still und heimlich hat das Parlament 2025 einen wichtigen Entscheid an der Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt : Als Teil einer umfassenden Gesundheitsreform mit dem unverdächtigen Titel «Kostendämpfungspaket 2» fällten National- und Ständerat auch einen Grundsatzbeschluss zur Abtreibung. So müssen die Schweizer Krankenkassen ab 2027 die gesamten Kosten für Schwangerschaftsabbrüche vollständig übernehmen.

Auch aus der Gesundheitskommission, die das Paket vorgängig beraten hatte, war keinerlei Hinweis zum sensitiven Thema gekommen. Und so winkte das Parlament das Geschäft einfach durch, ohne sich der Tragweite bewusst zu sein.

Bislang übernahmen die Krankenkassen medizinische Leistungen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft erst ab der 13. Schwangerschaftswoche voll, d.h. ohne Abzug im Rahmen von Franchise und Selbstbehalt. Neu soll die Befreiung von diesen Abzügen bereits ab Beginn der Schwangerschaft gelten und auch Abtreibungen mit einschliessen. Die Mehrkosten werden auf 20 Mio. Franken veranschlagt. Die politische Linke unterstrich den Gehalt der Änderung. Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, sprach von einem «feministischen Meilenstein». Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt allerdings noch: Nationalrat Erich Vontobel (EDU/ZH) hat am 24. September 2025 eine Motion «Selbstbehalt und Franchise für nicht-somatische Schwangerschaftsabbrüche beibehalten» (25.4135) eingereicht. Die Motion wurde von 26 Parlamentarierinnen und Parlamentariern von EDU, EVP, Mitte, SVP sowie einem FDP-Nationalrat mitunterzeichnet. Die Behandlung im Ratsplenum steht noch bevor.  

(sda)