Gegenwärtig sind die «sozialen Medien» noch weitgehend ein Raum der freien Meinungsäusserung. Viele Staaten versuchen deshalb, diese Entfaltungsfreiheit zu zensurieren. Dies ist nicht ungefährlich.

In der westlichen Welt tobt gegenwärtig ein Kampf um die Kontrolle der sog. «sozialen Medien». Dabei geht es im Unterschied zu den traditionellen Printmedien oder Radio und Fernsehen um jene Plattformen, die auf einer direkten (digitalen) Interaktion zwischen den Nutzern beruhen (Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, WhatsApp, XING, WeChat, Telegram, X, LinkedIn, usw.). In all diesen «sozialen Netzwerken» gruppieren sich Teilnehmer um eine gemeinsame Weltanschauung, ein bestimmtes Interessengebiet oder verfolgen die Nachrichten einer bestimmten Person («Follower»).

Belehrende Journalisten

Im Unterschied zu traditionellen Massenmedien erreichen die «sozialen Medien» teilweise ein Millionenpublikum, haben aber keine externe Kontrolle über den Inhalt der ausgetauschten Botschaften. Die Nutzer sind (im Rahmen des Strafrechts) weitgehend frei, was sie sich gegenseitig senden und erhalten. Anders als beim Staatsfernsehen gibt es keinen «Moderator», der einen Inhalt «richtig einordnet» und den Informationsempfänger belehrt, wie er das Gesehene oder Gehörte zu verstehen habe.

Die traditionellen Massenmedien treten deshalb zwangsläufig mit den «sozialen Netzwerken» in einen Kokurrenzkampf um die Informationshoheit. Da in den sozialen Medien Informationen frei zirkulieren, sehen sich Journalisten in ihrer Ausschliesslichkeit bedroht, «der Wahrheit» zum Durchbruch zu verhelfen.

Diffamierung abweichender Meinungen

Dieser vermeintliche Machtverlust bringt viele Journalisten dazu, divergierende Meinungen als «Fake News» zu verunglimpfen. Deren Verbreiter werden als Realitätsverweigerer, Schwurbler, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Gleichzeitig geben in der Tagespresse und den Staatsmedien selbsternannte Faktenchecker vor, angebliche Falschinformationen aufzudecken und zu korrigieren. Häufig vergessen diese Journalisten dabei, dass sie selbst ja auch eine Meinung haben und nur allzu oft selbst einem Herdentrieb folgen.

Die meisten Journalisten in Europa und den USA vertreten dabei eine woke-linksliberale Grundhaltung, die dem jüdisch-christlichen, abendländischen Menschenbild und Wertverständnis ziemlich diametral entgegenläuft. Wieso nun ausgerechnet sie mit dieser Voreingenommenheit legitimiert sein sollen, die sozialen Medien auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, ist doch eher dubios.

Politik und Medien

Der freie Informationsfluss in den «sozialen Netzwerke» ist nicht nur für Journalisten, sondern auch für die Verwaltung und politisch Veranwortliche ein Störfaktor. Nur allzu oft kommen dort Misstände ans Licht, die politische Verantwortungsträger nur allzu gern verbergen möchten. Hierzu gehörte beispielsweise die sog. «Impflüge», wonach Corona-Geimpfte nicht ansteckend seien.

Demgegenüber sind die traditionellen Medien kaum eine Bedrohung für die Politik. Die Staatsmedien sind von Zangsgebühren abhängig und stehen unter Kontrolle der Verwaltung. Und bei den Privaten führt die «Medienförderung» zu einer ungesunden Nähe von Staat und angeblich unabhängigen Journalisten. Zudem sind diese – wie der Berset-Skandal gezeigt hat – auf Indiskretionen der Verwaltung angewiesen.

Es geht um den Inhalt

Der Austausch in den «sozialen Netzwerke» erfolgt demgegenüber ohne staatliche Gängelung. Für politische Machthaber ist diese Informationsfreiheit ein Ärgernis. Die EU-Kommission lancierte deshalb 2020 ein Gesetz über digitale Dienste, (GdD, Digital Services Act), das auf eine Inhaltskontrolle der privaten Plattformen abzielt.

«Facebook» beschäftigte vor diesem Hintergrund bis zum grundsätzlichen Kurswechsel von Mitte Januar 2025 Zehntausende von Mitarbeitern, die nichts anderes taten, als politisch missliebige Inhalte zu zensurieren. Dasselbe galt auch bei der Plattform «Twitter» («X»), bis sie vom Industriellen Elon Musk gekauft wurde und dieser das Zensurpersonal auf einen Schlag entliess.

Treibende Kraft hinter den europäischen Zensurbestrebungen war der damalige französische EU-Kommissar Thierry Breton. Es gehe darum, dass «Europa die Kontrolle über die digitalen Plattformen zurückgewinnen» müsse. Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, drohen Strafen bis zu 10% des Umsatzes. Bei den französischen Unruhen im Sommer 2023 verkündete Breton, soziale Netzwerke abzuschalten. Und am 12. August 2024 drohte er Elon Musk in einem offenen Brief, politisch «schädliche Inhalte» («harmful content») zu unterbinden.

In der Schweiz hat der Bundesrat bereits am 5. April 2023 das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit der Ausarbeitung einer Vorlage beauftragt, womit das EU-Gesetz weitgehend ins Schweizer Recht integriert würde. Solches ist abzulehnen.

Kinder schützen!

Die sozialen Plattformen sind natürlich kein rechtsfreier Raum. Die Vorgaben des Strafrechts gelten selbstverständlich auch im Internet. Hierzu gehören etwa die Sexualstrafbestände, aber auch die Bestimmungen zur Ehrverletzung (Art. 173-178 StGB), Verleumdung, üble Nachrede und Beschimpfung. Wer jemanden im Internet beleidigt, kann genauso verklagt werden, wie im Alltag.

Allerdings setzen die in den sozialen Netzwerken zurkulierenden Informationen, Bilder und Filme einen gewissen Reifegrad voraus, der bei Kindern noch nicht gegeben ist. Die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche sollte deshalb beschränkt werden. Heranwachsende sind in der Pubertät oft verunsichert und besonders verletzlich. Sie benötigen deshalb verstärkten Schutz vor Mobbing, Pädophilie und sexuellem Missbrauch (Grooming).

Keine Staatszensur

Anders als unsere Kinder brauchen aber Erwachsene keine weitergehende Gängelung durch den Staat und keinen «Schutz vor Desinformation». Das Strafrecht reicht hier völlig aus.

Nationalrätin Jacqueline De Quattro (FDP/VD) forderte am 2. Dezember 2024 vom Bundesrat (24.7810) eine «Strategie gegen Desinformation». In der Begründung schrieb sie: «Soziale Netzwerke werden von ‘Fake News’ und Verschwörungstheorien überflutet. Diesen beängstigenden Methoden sind keine Grenzen gesetzt. Sie untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen und in unsere Demokratien. Desinformation stellt im aktuellen geopolitischen Kontext ein erhebliches Risiko dar.»

Der Bundesrat verwies in seiner Antwort auf einen Bericht, den er bereits am 19. Juni 2024 für die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats vorgelegt hatte (Postulat 22.3006). Für ihn steht eine «Stärkung der Medienkompetenz in der Bevölkerung und der Medienqualität im Vordergrund».

Linksliberaler Mainstream

Die sozialen Netzwerke sind wichtig für den freien, vor dem Staat geschützten Informationsaustausch. Es ist deshalb völlig überflüssig, dass der Staat mit «Aufklärungskampagnen» die «Medienkompetenz» der Bürger verbessern will.

Im Gegenteil: Gefährlich ist vielmehr eine zunehmende Einschnürung der Meinungsäusserungsfreiheit durch die Politisierung des Straftrechts. Ging es anfangs noch um Antirassismus (Art. 261bis StGB), so stehen heute – wie in Zürich – staatliche Meldestellen für «Queerophobie» (Hass gegen Queere) auf der politischen Traktandenliste. Immer mehr werden nebst altbekannten Ehrverletzungsdelikten sogenannte «Hassverbrechen» (Hate Crimes) als strafrechtsrelevant erklärt. Dem linksliberalen Mainstream geht es dabei darum, die queere «Street Parade» als alltagstauglich zu erklären. Damit steht nicht mehr die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Programm, sondern der LGBTIQ+-Lifestyle wird zum Leitbild.

Gefährliche Äusserungen

Wer sich in einem solchen Umfreld noch für die traditionelle Familie von Mann und Frau mit Kindern exponiert, macht sich rasch extremistischer Tendenzen verdächtig. Selbst Begriffe wie «Heimat» und «Vaterland» sind in dieser linken Sicht gefährlich. Wer sie verwendet, gilt kurzerhand als Rechtsradikaler, potentiell gar als Nazi.

Dasselbe gilt für den persönlichen Lebensbereich: Wer christliche Werte wie voreheliche Enthaltsamkeit oder eheliche Treue propagiert und sexuelle Promiskuität ablehnt, ist dem «alles ist erlaubt»-Mainstream suspekt. Dies gilt für moralisch-ethische Fragen wie Abtreibung, Sterbehilfe, Sexualkundeunterricht, Esoterik und Okkultismus. Nicht selten werden bekennende Christen sogar am Staatsfernsehen als «christliche Fundis» und religiöse Fanatiker eingestuft.

All dies färbt natürlich auf die Debatte in den sozialen Netzwerken ab. Was öffentlich nicht mehr gesagt werden darf, wird nun umso deutlicher in den «digitalen Blasen» ausgetauscht. Dies wiederum gibt Gegnern der Redefreiheit wie Tierry Breton natürlich Auftrieb, eine Zensur der sozialen Netzwerke zu fordern.

Frohe Botschaft verkünden

Für uns als Christen gilt im Internet genauso wie im täglichen Leben der sorgsame Umgang miteinander als Leitlinie. Selbst wenn uns die Erfahrung eines antichristlichen Mainstreams traurig macht, so dürfen wir uns nicht von Bitternis erdrücken lassen. Christi Botschaft vom Kreuz ist eine frohe Botschaft, eine Botschaft der Erlösung und der Freiheit. Jeder Mensch ist ein Geschöpf Gottes und kann sich bekehren und Rettung erlangen. Und auch jeder von uns sollte den Mut haben, diese frohe Botschaft zu verkünden und zur Umkehr aufzurufen. Das Internet und die sozialen Plattformen bieten dabei eine einmalige Gelegenheit, die zentralen Werte des christlichen Bekenntnisses in Liebe und Hoffnung zu teilen. Und diese Gelegenheit wollen wir nutzen!

Celsa Brunner