Steuerinitiativen der «Mitte»

Ende September haben die FDP-Frauen mit 113'000 Unterschriften eine Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Die Partei «Die Mitte» will nun nicht zurückstehen und hat Ende Oktober ebenfalls zwei Volksinitiativen…

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Milliarden für Krippenplätze

Eltern, die ihre Kinder «institutionell» betreuen lassen, sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Bundesgelder erhalten. Dieser gilt ab Geburt des Kindes bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit. Die Gesetzesvorlage ersetzt die…

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Zürich: Kein Zwang zur Suizidbeihilfe

Der Zürcher Kantonsrat ist auf seinen im letzten Mai getroffenen Beschluss zurückgekommen und will nun private Alters- und Pflegeheime doch nicht dazu verpflichten, den Suizidbeihilfeorganisationen wie Exit oder Dignitas Zugang…

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Urlaub beim Todesfall der Mutter

Der Bundesrat hat beschlossen, einen Urlaub von insgesamt 16 Wochen für Väter und Mütter einzuführen, die kurz nach der Geburt ihres Kindes den Partner durch Todesfall verlieren. Der Tod eines…

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ÖV wird für Kinder günstiger

Am 11. Dezember trat der neue SBB-Fahrplan in Kraft. Dabei kündigte der Verbund der ÖV-Anbieter, «Alliance Swisspass», Preissenkungen für Kinder und Jugendliche an. Ab Frühjahr würden schrittweise «substanzielle Veränderungen» umgesetzt.…

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Geschlechtsumwandlungen Minderjähriger

Die Behandlungen wegen sog. «Geschlechtsverunsicherungen» haben in der Schweiz massiv zugenommen. Laut der 2022 publizierten BFS-Spitalstatistik verdoppelten sich beispielsweise die Brustentfernungen bei Frauen unter 24 Jahren zwischen 2018 und 2020.…

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Jugendgewalt nimmt weiter zu

In der Schweiz wurden 2021 total 20’902 Urteile gegen Jugendliche ausgesprochen, d.h.7,5% mehr als im Vorjahr. Aus der Kriminalstatistik geht hervor, dass Jugendliche in fast allen Bereichen mehr Delikte begingen.…

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Kehrtwende im Sexualstrafrecht

Die Debatte über den strafrechtlichen Tatbestand der Vergewaltigung geht weiter. Der Ständerat beschloss in der Sommersession, eine Vergewaltigung liege vor, wenn sich der Täter über den verbal oder nonverbal geäusserten…

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Funiciello gegen Pro Life

Pro Life-Mitglieder unterzeichnen bei ihrem Beitritt eine Erklärung, womit sie auf die Finanzierung von Abtreibungen zu verzichten. Sie erhalten dafür einen Rabatt von 10% auf den Zusatzversicherungen und zahlreiche weitere…

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Wie zu erwarten: Nun kommt die Eizellenspende

Am 13. September hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat mit 22 zu 20 Stimmen eine Motion überwiesen, mit der die Eizellenspende in der Schweiz legalisiert werden soll. Der Nationalrat…

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