Bundesrat gegen «Mitte»-Initiativen

Der Bundesrat lehnt die Steuergerchtigkeitsinitiativen der «Mitte» ab, welche die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern abschaffen will. Diese sehen zwei Optionen vor: Einerseits könnte bei Ehepaaren ein «Splitting» oder anderseits eine «alternative Besteuerung» (Schattenrechnung) vorgenommen werden. Dabei würde das Ehepaar bei beiden Optionen gemeinsam besteuert und der Grundsatz der Familie als wirtschaftliche Einheit gewahrt. Demgegenüber will der Bundesrat die Individualbesteuerung einführen und hat hierfür einen Gegenvorschlag zur entsprechenden Volksinitiative der FDP/GLP-Frauen ausgearbeitet. Dieser wurde bereits im National- und Ständerat debattiert. Die Differenzen kommen nun in der Juni-Session in den Nationalrat. Der grosse Nachteil der Individualbesteuerung ist die krasse Diskriminierung von Ehepaaren mit nur einem Einkommen oder einem Haupteinkommen und kleinem Zweiteinkommen. Dies ist bei rund 500’000 Familien der Fall – darunter die meisten Grossfamilien.

(sda)

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