Wie am 4. März bekannt wurde, will die SP ihre nationale Kita-Initiative zugunsten eines parlamentarischen Gegenvorschlags zurückziehen. Allerdings behält die Partei ihr Volksbegehren in Reserve, falls ihr Anliegen bei einer allfälligen Referendumsabstimmung scheitern sollte. Die Partei bezeichnet den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments als grossen Erfolg. Dieser war in der Dezembersession 2025 mit den Stimmen der Mitte verabschiedet worden. Die Schweiz soll damit auf Gesetzesebene eine «Betreuungszulage» für Eltern einführen, die ihre Kinder «institutionell» fremdbetreuen lassen (Krippe oder Tageseinrichtung).

Pro Tag, den das Kind wöchentlich in der Krippe verbringt, erhalten die Eltern 100 Franken im Monat. Für jeden weiteren Halbtag werden 50 Franken ausgerichtet. Wer sein Kind fünf Tage pro Woche extern betreuen lässt, erhält also bis zum achten Altersjahr des Kindes 500 Franken monatlich. Die Vorlage soll die «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» fördern, weshalb Eltern erwerbstätig sein müssen. Allerdings reicht ein Minipensum mit einem Verdienst von 630 Franken/Monat. Auch Eltern, die statt zu arbeiten einen Yoga-Kurs besuchen und die Kinder hierfür in die Krippe schicken, erhalten also Geld. Die Kosten von jährlich rund 600 Millionen Franken soll die Wirtschaft tragen. Mit dem Rückzug beginnt nun die Referendumsfrist gegen das KITA-Gesetz zu laufen. Ob eines ergriffen wird, ist offen. Der Schweizerische Gewerbeverband hatte sich aber bereits ablehnend gegenüber dem indirekten Gegenvorschlag geäussert.

(sda)