Letzten April hatte der schottische Justizminister Humza Yousaf dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf zum Thema «Hassrede» (Hate Crime and Public Order Bill) vorgelegt. Damit soll das bisherige Verbot des «Hasses wegen Rasse» auf «Alter, Behinderung, Religion, sexuelle Orientierung und Trans-Identität» ausgedehnt werden. Bereits der Besitz von «aufwieglerischem Material» würde strafbar. Im Unterschied zu England und Wales ist auch kein Hinweis auf die Redefreiheit vorgesehen. Die Gesetzesvorlage stösst seither auf heftige Kritik. Bereits im August verfassten 24 Schauspieler und Schriftsteller einen Offenen Brief. Sie schrieben, dass die «unbeabsichtigten Folgen des sicher wohlmeinenden Entwurfs dazu führten, dass die Meinungsfreiheit und die Fähigkeit, religiöse und andere Überzeugungen auszusprechen oder zu kritisieren, unterdrückt würde». So könnte die Autorin J.K. Rowling für ihre kritischen Bemerkungen zu «Trans-Frauen» zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Gegenwärtig sind über 2’000 Änderungsvorschläge auf dem Tisch – darunter die sinnvolle Idee, vom Vorhaben völlig Abstand zu nehmen.     

(livenet)