Der Bundesrat lehnt die im Sommer 2017 eingereichte «Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub» ab. SP und CVP möchten nun jedoch einen indirekten Gegenvorschlag.
Anfangs Juli 2017 wurde mit 107’000 Unterschriften die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» eingereicht. Sie verlangt – nebst dem Mutterschaftsurlaub – einen 20-tägigen, flexibel beziehbaren Vaterschaftsurlaub. Getragen wurde die Initiative von «Pro Familia», «Travail Suisse», «Alliance F» und Männerorganisationen.
Bundesrat: Nein ohne Gegenvorschlag
Mitte Oktober 2017 empfahl der Bundesrat die Initiative zur Ablehnung. Grund sind die Kosten von fast einer halben Milliarde Franken. Er verzichtete auch auf einen Gegenentwurf. Zur Diskussion standen drei Modelle:
·Zusätzlich zur Mutterschaftsversicherung zehn Tage Vaterschaftsurlaub («Zwei-Wochen-Idee» des Bündner CVP-Nationalrats Martin Candinas);
·16 Wochen Elternurlaub, die sich Vater und Mutter aufteilen, bei minimal acht Wochen der Mutter (Modell FDP);
·Teilzeitmodell analog zur Bundesverwaltung, wo Väter nach der Geburt eines Kindes ihr Pensum reduzieren können.
Aktivismus im Parlament
Jetzt peilt das Parlament einen Gegenvorschlag an, der sich an der «Zwei-Wochen-Idee» von Candinas orientiert. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats will einen detaillierten Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Demnach sollen die zwei Wochen am Stück oder auch tageweise in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Die Finanzierung erfolgt über die Erwerbsersatzordnung (EO), mit der auch der Erwerbsausfall bei Mutterschaft bezahlt wird. Kosten soll der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub rund 224 Mio. Franken pro Jahr.
Falscher Glaube an den Staat
Regelmässig zeigt sich in der Familienpolitik der Glaube, mit staatlichen Massnahmen sei alles steuerbar (Social Engineering). So werden unsere Mütter immer stärker zur Erwerbsarbeit genötigt. Ist es demgegenüber Staatsaufgabe, die Männer enger an die Kinder zu binden? Wohl kaum.
Statt auf einen kostspieligen Vaterschaftsurlaub würden sich unsere Politiker besser auf eine Entlastung der Mittelstandsfamilien bei den Krankenkassenprämien konzentrieren. Das System der Prämienverbilligung funktioniert nämlich überhaupt nicht – und dort wäre Hilfe wirklich nötig!